In wenigen Tagen, am 28. September, entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über die Einführung der Chatkontrolle. Das digitale Briefgeheimnis aller Menschen in der Europäischen Union würde durch dieses Instrument der anlasslosen Massenüberwachung der Vergangenheit angehören. Ein breites Bündnis stellt sich gegen diese Pläne und fordert ein NEIN der Bundesregierung.
„Dieses Vorhaben ist weder rechtlich, politisch, noch moralisch zu rechtfertigen. Als Teil des großen Bündnisses ‚Chatkontrolle STOPPEN‘ fordern wir daher die Bundesregierung nun ultimativ auf, sich bei der Abstimmung gegen diese Pläne auszusprechen und von dieser Position auch andere Mitgliedsstaaten zu überzeugen. Den großen Ankündigungen in den letzten Monaten müssen jetzt Taten folgen. Die Zeit für Lippenbekenntnisse ist endgültig vorbei“, erklärt Linda Röttig, Mitglied im Vorstand des Dachverbands der Fanhilfen e. V.
Die Chatkontrolle ist eingebettet in einen Verordnungsentwurf zum Kinderschutz, welcher sich hauptsächlich gegen die Verbreitung pornografischen Materials mit strafrechtlichen Inhalten richtet. Geplant ist, dass mithilfe der Chatkontrolle sämtliche Kommunikationsarten gescannt und mittels KI ausgewertet werden.
„Fußballfans haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass neu eingeführte Überwachungsinstrumente in kürzester Zeit auch gegen sie eingesetzt wurden. Durch die Dauerüberwachung am Spieltag sowie die zahlreichen undurchsichtigen und illegalen Datenbanken der Polizeibehörden sind wir besonders alarmiert, wenn die staatliche Überwachung immer weiter ausgebaut werden soll. Daher erheben auch wir gegen die Chatkontrolle unsere Stimme und warnen gemeinsam mit vielen anderen vor den katastrophalen Folgen dieses Verordnungsentwurfs “, so Linda Röttig abschließen.
Den Brief an die Bundesregierung gibt es hier.
Dachverband der Fanhilfen e.V. im September 2023